OPTIMO Cloud ist ein Cloud-Angebot der 

Get OPTIMO UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden Get OPTIMO),

Löhrstraße 12, 04105 Leipzig. 

OPTIMO cloud (nachfolgend auch Plattform genannt) bietet seinen registrierten Nutzern (nachfolgend User genannt) das Anlegen, Verwalten, Bewerten und Umsetzungsbegleitung von Ideen. Die User können ihr Profil und ihre Inhalte selbständig anlegen, für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich. Jeder User verpflichtet sich, die Grundsätze der Plattform zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch User von Get OPTIMO in der Plattform keine Meinungsäußerung der Get OPTIMO Internetplattform darstellt.

Glossar

Lizenznehmer - Inhaber der Softwarelizenz zwischen Organisationen und der Get OPTIMO.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Nutzung der von Get OPTIMO über die Website www.get-optimo.com betriebenen Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen der User finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, Get OPTIMO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Get OPTIMO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Get OPTIMO für die User der Plattform zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die User sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der Nutzungsbedingungen unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

§ 2 Leistungsumfang, Vorbehalte des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt auf der Website www.get-optimo.de die dort online abrufbaren Dienste zur Verfügung, mit denen der Nutzer eigenverantwortlich und selbständig Ideen, Kommentare, Bewertungen und Dateien dokumentieren und verwalten kann.

(2) Auf der Grundlage der Eingaben des Nutzers werden ihm die Daten zur Ansicht, Verwaltung und Bearbeitung angezeigt. Der Anbieter führt keine inhaltliche Überprüfung der Eingaben des Nutzers durch.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zu OPTIMO cloud gehörenden Dienste und Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen und/oder zu Verhinderung des Missbrauchs zweckdienlich sind.

(4) Der Anbieter ist des Weiteren berechtigt, die dem Nutzer kostenfrei angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit einzuschränken oder einzustellen, sei es vorübergehend oder dauerhaft. Werden von einer Maßnahme nach Satz 1 die vom Nutzer hinterlegten Daten und Inhalte betroffen, wird der Anbieter den betroffenen Nutzer zur Sicherung der Daten und Inhalte mit einer Ankündigungsfrist von 3 [drei] Wochen über die Maßnahme per E-Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse unterrichten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.

§ 3 Registrierung

(1) Jeder Nutzer, der die Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme registrieren. Hierbei muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten übermitteln, die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(3) Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind im Fall des nicht-unternehmensbezogenen Bereich dabei nicht erlaubt, eben sowenig wie die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.

(4) Get OPTIMO behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des Nutzers, die bei Get OPTIMO verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 30 Tagen gelöscht.

(5) Get OPTIMO behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 4 Pflichten des Users

(1) Mit der Registrierung legt jeder User sich ein individuelles Passwort an. Der Zugang zu den Dienstleistungen in der Plattform ist nur mit diesem Passwort möglich.

(2) Bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der User verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren des Unternehmensbereich per E-Mail zu informieren.

(3) Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden dem User alle in der Plattform abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Der User haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

(4) Der User hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der User verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

(5) Der User darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Der User hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.

(6) Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:

• pornografisches Gut

• rechtswidrige/strafbare Inhalte

• verleumderische und sittenwidrige Inhalte

• gewalttätiges Gedankengut

• Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch

• Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.

Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist Get OPTIMO berechtigt, diese zu löschen und den User das weitere Nutzung der Plattform zu untersagen.

(7) Der User ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über die Plattform verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden "Links" genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der User, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumderischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überprüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.

(8) Es ist nicht gestattet, mehr als einen Userzugang in Plattform zu halten, auch wenn ein User über verschiedene E-Mail-Adressen verfügt.

(9) Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.

(10) Sie dürfen OPTIMO nicht verwenden, um andere Produkte zu entwickeln, die mit OPTIMO konkurrieren.

(11) Get OPTIMO behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich Get OPTIMO Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen vor.

§ 5 Eingeräumte Rechte durch den User

(1) Der User überträgt dem Lizenznehmer ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Nutzung, Umsetzung und Weiterverwendung der Ideen sowie der Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die der User im Rahmen der Plattform an Get OPTIMO übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich sind.

(2) Der User gestattet der Get OPTIMO, seine persönlichen Daten und bereit gestellten Informationen anzupassen und für die benötigten Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.

(3) Mit dem Einstellen von Texten, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt der User, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen ist.

(4) Die eingeräumten Rechte erlöschen nicht mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers.

§ 6 Nutzung der OPTIMO-KI (Generativer KI)

Die Natur von KI

Sie können Eingaben in Form von Text bereitstellen, welche durch die OPTIMO-KI verarbeitet werden soll („Eingabe“), und Sie können Ergebnisse in Form von Text erhalten, der von der OPTIMO-KI auf der Grundlage des Eingaben generiert und zurückgegeben wird („Ergebnisse“). Eingabe und Ergebnisse sind Ihre Inhalte bzw. Kundendaten. Die OPTIMO-KI verwendet u.a. Technologien zur freien Assoziation. D.h. die OPTIMO-KI hat keinen Einfluss auf die Validität der generierten Ergebnisse. Sie stellen sicher, dass Ihre Eingaben und die Nutzung der OPTIMO-KI nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sie sind allein verantwortlich für den Inhalt, den Betrieb und die Nutzung Ihrer Inhalte.

Pflichten als Nutzer im Umgang mit den KI-Funktionalitäten

Sie dürfen die OPTIMO-KI nicht verwenden, (i) um Personen vorzutäuschen, dass der Output der Dienste ausschließlich von Menschen erzeugt wurde; (ii) um Spam, Inhalte für die Verbreitung in Wahlkampagnen zu erzeugen, die Dienste in einer Weise zu nutzen, die gegen geltende Gesetze oder technische Dokumentationen, Nutzungsrichtlinien oder Parameter verstößt; oder (iii) um sensible personenbezogene Daten zu verarbeiten, wie dieser Begriff nach geltendem Datenschutzrecht verstanden wird.

Sie erkennen an, dass aufgrund der Natur des maschinellen Lernens und der Technologie, die OPTIMO-KI antreibt, die Ergebnisse möglicherweise nicht einzigartig sind und die Dienste denselben oder einen ähnliches Ergebnis für OPTIMO oder einen Dritten erzeugen können.

OPTIMO nutzt die von OpenAI, LLC ("OpenAI") bereitgestellte Technologie, um die OPTIMO-KI bereitzustellen. Sie dürfen die OPTIMO-KI nicht in einer Weise nutzen, die gegen die OpenAI-Richtlinien verstößt, einschließlich der Content Policy (https://labs.openai.com/policies/content-policy), der Sharing and Publication Policy (https://openai.com/api/policies/sharing-publication/) und der Community Guidelines (https://openai.com/api/policies/community-guidelines/).

Haftungsbeschränkungen

Unter keinen Umständen haften Optimo oder seine verbundenen Unternehmen für indirekte, besondere, Folge- oder beiläufige Schäden, exemplarische Schäden oder andere Schäden im Zusammenhang mit diesen AI Programmbedingungen oder Ihrer Teilnahme am Optimo-KI Programm, unabhängig davon, ob diese direkt oder indirekt, wie auch immer verursacht wurden und auf welcher Haftungstheorie sie beruhen, und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertragsbruch, eine unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), eine Verletzung von Gesetzen oder anderes handelt, und unabhängig davon, ob Optimo auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde oder nicht. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, ist die maximale Haftung von Optimo auf 100 € beschränkt. In einigen Gerichtsbarkeiten ist eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung für beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, so dass einige der oben genannten Beschränkungen für Sie möglicherweise nicht gelten.

Garantie-Ausschluss

Sie erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Optimo-KI und alle Ergebnisse von Optimo in der vorliegenden Form auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, lehnt Optimo ausdrücklich alle Garantien und Bedingungen jeglicher Art ab, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Garantien der Marktgängigkeit, der zufriedenstellenden Qualität, des Eigentums, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten. Optimo übernimmt keine Garantie dafür, dass eine der Dienstleistungen Ihren Anforderungen entspricht und/oder dass die Dienstleistungen ununterbrochen, zeitgerecht, fehlerfrei oder sicher sind, noch übernimmt Optimo eine Garantie für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Optimo-KI erzielt werden können, oder für die Richtigkeit anderer Informationen, die über die Optimo-KI erhalten werden. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass jegliche Materialien und/oder Daten, die Sie durch die Nutzung der Optimo-KI erhalten, auf Ihr eigenes Risiko erfolgen. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass die Optimo-KI nicht in den Umfang unabhängiger Sicherheitsaudits und Sicherheitszertifizierungen von Optimo fällt. Keine Informationen oder Ratschläge, ob mündlich oder schriftlich, die Sie von Optimo oder über die Optimo-KI erhalten, begründen eine Garantie, die nicht ausdrücklich hierin enthalten ist. In einigen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss bestimmter Garantien und Bedingungen nicht zulässig, so dass einige der oben genannten Ausschlüsse für Sie möglicherweise nicht gelten.

§ 7 Löschung der Registrierung

Jeder User kann seine Registrierung jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. Get OPTIMO ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der User bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen User seitens der Plattform schriftlich, per Telefax oder elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber Get OPTIMO, insbesondere nicht auf Löschung von User-Beiträgen in der Plattform bzw. auf der Plattform.

§ 8 Vertragslaufzeit, Testphase, Kündigung

(1) Der Anbieter gewährt pro registriertem Nutzer eine kostenlose Registierung (Basiszugang). Der Anbieter behält sich vor, einen kostenlosen Demozeitraum für Premiumangebote einzuräumen.

(2) Der Basiszugang zu OPTIMO cloud steht dem Nutzer auf unbestimmte Zeit zu. Der Nutzer kann den Basiszugang durch Löschung des Nutzerprofils innerhalb der App jederzeit kündigen.

(3) Ein gebuchter Premiumzugang zu OPTIMO cloud steht dem Nutzer für die gebuchte Dauer ab Vertragsschluss zu. Der Premiumzugang wird nach Zeitablauf vom Anbieter in einen Basiszugang zu OPTIMO cloud umgewandelt, sofern der Nutzer den Premiumzugang nicht aktiv durch erneute Buchung verlängert oder der Vertrag aus einem Grund beendet wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeweils unberührt.

(5) Nach einer Löschung des Basiszugangs bzw. Nutzeraccounts schuldet der Anbieter dem Nutzer keine weiteren Leistungen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, die Kontoinformationen des Nutzers sowie alle nutzerseitig eingegebenen Daten wie z. B. Termine, Fristen, Verbrauchsdaten und Unterlagen zu löschen. Es obliegt allein dem Nutzer, sämtliche Informationen und Daten regelmäßig und im Besonderen vor der endgültigen Beendigung des Nutzungsvertrages an externer Stelle und rechtzeitig zu sichern.

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Pakete, Funktionen und Leistungen des Anbieters angeführten Preise sind Bruttobeträge, sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und ggf. anfallende sonstige Preisbestandteile. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf seiner Website veröffentlichten Preise.

(2) Vereinbaren Anbieter und Nutzer Sonderkonditionen, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Auf kostenpflichtige Dienste, Funktionen und Leistungen weist der Anbieter den Nutzer vor Inanspruchnahme ausdrücklich hin.

(3) Der genannte Preis ist für den genannten Zeitraum mit Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung fällig.

(4) Die Zahlung erfolgt mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden, die dem Nutzer im Buchungsvorgang und auf der Website des Anbieters angezeigt werden.

(5) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn es aus einem Gegenanspruch aus diesem Vertrag folgt.

(6) Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter zur Leistungsverweigerung und Sperre der Inanspruchnahme seiner Dienste ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist berechtigt und kann des Weiteren ab Verzugseintritt vom Nutzer Zinsen aus dem ausstehenden Betrag in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnen. Das Recht des Anbieters auf die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die mit der Nutzung seiner Website und App verfolgten Ziele und Rechtsfolgen den Anforderungen und Erwartungen des Nutzers entsprechen.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik eine ununterbrochene bzw. fehlerfreie Verfügbarkeit der Website des Anbieters und der damit in Zusammenhang stehenden Funktionen des Anbieters nicht gewährleistet werden kann. Entsprechend übernimmt der Anbieter keine Haftung für Störungen an allgemein zugänglichen Telekommunikationseinrichtungen, für technisch begründete Übertragungsfehler/Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

(3) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen; dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von diesem Haftungsausschluss in Satz 1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Des Weiteren sind von diesem Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Fälle der Arglist oder Verletzung von Garantien durch den Anbieter.

(4) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“), ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Datenschutz

Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Es gelten die separaten Datenschutzbestimmungen des Anbieters, welche auf seiner Website unter www.get-optimo.com/legal eingesehen werden können.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in Bereichen, die Nutzer mit einem Basiszugang oder einer kostenlosen Nutzung betreffen, jederzeit für die Zukunft zu ändern. Die Nutzer werden beim nächsten Aufruf ab Inkrafteten der geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb der Website informiert.

(2) Die Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gilt von den Nutzern, die einen Basiszugang oder die Testversion von OPTIMO cloud verwenden, als genehmigt und wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 6 [sechs] Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung widerspricht. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Der Anbieter wird in der Änderungsankündigung auf die Bedeutung der sechswöchigen Frist zur Ausübung des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs sowie eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

(3) Änderungen von Vertragskonditionen mit Nutzern, die einen Premiumzugang von OPTIMO cloud verwenden, setzen das Einverständnis des Nutzers hierzu voraus.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Macht der Anbieter im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen weder Ansprüche noch sonstige Rechte gegenüber dem Nutzer geltend, hat dies keinen Einfluss auf das Recht des Anbieters, bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und/oder sonstigen Rechte geltend zu machen.

(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer aus dem Nutzungsverhältnis unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher (§ 13 BGB), gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

Letzte Aktualisierung: 16.08.2023